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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

Helms Renner Wirth, Rechtsanwälte & Notar
Hohenzollernstr. 6
30161 Hannover
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Unsere Kanzlei liegt im Herzen von Hannover, direkt am Stadtwald Eilenriede und bei der Hochschule für Musik und Theater. Sie erreichen uns übrigens auch ganz bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Die Buslinien 100, 121, 128 und 134 halten fast direkt vor unserer Haustür an der Haltestelle „Emmichplatz / Musikhochschule“.

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In seinem Urteil vom 10.05.2010 greift das AG Lehrte die wohl herrschen Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Rechtsnatur des Pferdenpensionsvertrages als entgeltlichen Verwahrungsvertrag auf (vgl. Palandt-Sprau, 69. Aufl., § 688, Rdnr. 2;

OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 1558; LG Ulm NJW-RR 2004, 854; AG Menden, NJOZ, 2010 717; differenzierend - typengemischter Vertrag -:AG Osnabrück in RdL 2009, 209).

Das hat folgende rechtliche Konsequenzen: Der Vertrag ist mangels gesetzlicher Kündigungsfristen jederzeit kündbar, sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben.

Clou der Entscheidung: Wird eine vertragliche Kündigungsfrist im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedigungen vereinbart ist diese nach Auffassung des AG Lehrtes unwirksam nach § 307 I S. 1, II. S. 1 BGB. Damit werden die Hürden für eine wirksame Vereinbarung sehr stark erhöht.