Kontakt

Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

Helms Renner Wirth, Rechtsanwälte & Notar
Hohenzollernstr. 6
30161 Hannover
Telefon: 0511 37 42 25 - 0
Fax: 0511 37 42 25 - 66
E-Mail: info@pferderecht-heute.de

Anfahrt

Unsere Kanzlei liegt im Herzen von Hannover, direkt am Stadtwald Eilenriede und bei der Hochschule für Musik und Theater. Sie erreichen uns übrigens auch ganz bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Die Buslinien 100, 121, 128 und 134 halten fast direkt vor unserer Haustür an der Haltestelle „Emmichplatz / Musikhochschule“.

Logo

Leitsatz: Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II S. 1 Nr. 1-3 ZPO zuzulassen. (BGH Urteil vom 20.05.2009 - AZ VIII ZR 247/09)

Erneut hat der Bundesgerichtshof das Kaufrecht des BGB am Beispiel des Pferdekaufs fortgebildet. 

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein mangelbehaftetes Springpferd (Lahmheit).

In der zweiten Instanz wurde das Recht des Käufers zum Rücktritt mangels Nachfrisetzung (Nachbesserung) noch verneint. Der BGH entnahm hingegen der Berufungsbegründung eine Nachfristsetzung zur Mangelbeseitigung.

Mit dem nachfolgenden Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises hätte auch eine konkludente Rücktrittserklärung vorgelegen.