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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

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Bundesgerichtshof

BGH Urt. v. 24.02.2012, VIII ZR 40/12 - Kein grobe Fahrlässigkeit eines Reiters mit Turnierambitionen bei Kenntnis von einer Galle und einem entfernten Chip an einem Sprungsggelenk wenn spätes eine Athritis an diesem Gelenk festgestellt wird, welche zur Mangelhaftigkeit führt.

BGH, Urteil v. 22.12.2011, AZ: VII ZR 136/11 - Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.

BGH Urt. v. 24.02.2010, AZ VIII ZR 71/09 - Urteil zur Auktionskauf eines Pferdes: Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b Abs. 5 GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Veranstalter der Auktion ist.

BGH, Beschluss vom 24.11.2009, AZ VIII ZR 124/09: Auch beim Reitpferdekauf als Stückkauf ist eine Nacherfüllung in Form der Nachlieferung grundsätzlich möglich, wenn sich nach Auslegung des Parteiwillens nichts anderes ergibt (nichtamtlicher Leitsatz).

BGH Urt. v. 17.03.2009, AZ VI ZR 166/08 "Handeln auf eigene Gefahr als  Ausschluss der Tierhalterhaftung" 1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen. 2. Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB vorliegen, einem Tierarzt, der bei der Behandlung eines Tieres durch dessen Verhalten verletzt wird (hier: Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen). 3. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Tierarztes kann anspruchsmindernd nach § 254 BGB berücksichtigt werden.  

BGH Urteil v. 20.05.2009, AZ VIII ZR 247/06 - Nachfristsetzung für Kaufvertragserfüllung: Leitsatz: Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II S. 1 Nr. 1-3 ZPO zuzulassen. Erneut hat der Bundesgerichtshof das Kaufrecht des BGB am Beispiel des Pferdekaufs fortgebildet. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein mangelbehaftetes Springpferd (Lahmheit). In der zweiten Instanz wurde das Recht des Käufers zum Rücktritt mangels Nachfristsetzung (Nachbesserung) noch verneint. Der BGH entnahm hingegen der Berufungsbegründung eine Nachfristsetzung zur Mangelbeseitigung. Mit dem nachfolgenden Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises hätte auch eine konkludente Rücktrittserklärung vorgelegen.

BGH Urt. v. 09.01.2008, AZ VIII ZR 210/06 "kein Nachbesserungsrecht beim arglistigen Verschweigen eines Mangels am Pferd" 

BGH Urt. v. 07.02.2007, AZ VIII ZR 266/06 "kissing spines kein Sachmangel bei Reiteignung" 1. Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausge-setzte Verwendung als Reitpferd wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen. 2. Abweichungen eines verkauften Pferdes von der "physiologischen Norm", die sich im Rahmen der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde halten, sind nicht deswegen als Mangel einzustufen, weil "der Markt" auf derartige Abwei-chungen mit Preisabschlägen reagiert. Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass "der Markt" bei der Preisfindung von einer besseren als der tatsächlich üblichen Beschaffenheit von Sachen gleicher Art ausgeht, begründen keinen Mangel.  

BGH Urt. v. 15.11.2006, AZ VIII ZR 3/06 "sechsmonatiges Fohlen als neue Sache"

Oberlandesgerichte

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil 04.03.2015: – 1. Zur Verkäuferhaftung bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung 2. Zum Verhältnis der Klauseln über die sportliche und gesundheitliche Beschaffenheit eines Pferde zueinander. Keine Haftung des Verkäufers für einen Fehler des Veterinärs bei der Formulierung „ soweit [das Protokoll] bei Abschluss dem Käufer vorliegt und vom Tierarzt mangelfrei erstellt wurde.“

Oberlandesgericht Hamm, Urteil 09.09.2014, AZ: 19 U 40/14:  Ergänzende Vertragsauslegung zu einem anlagebedingtem Mangel beim Kauf und Rückkauf eines Pferdes.

Oberlandesgericht Hamm,  Urteil 23.05.2014, AZ: 19 U 93/13:  Nacherfüllungsfrist beim Kauf zwischen Unternehmern – Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung.

OLG Schleswig, Urteil 05.12.2013, AZ: 7 U 24/13: 1. Bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd, das einen Sachmangel aufweist, scheidet eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung im Regelfalle von vornherein aus.
2. Die Lahmheit eines Pferdes infolge einer Osteoathritis ist ein Mangel, der ohne weiteres mit der gesetzlichen Vermutung des § 476 BGB vereinbar ist.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil 27.08.2013, AZ: 15 U 7/12: Wirksamer Gewährleistungsausschluss zwischen Privatleuten, Anforderungen an eine Individualvereinbarung in AGB.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.06.2013 - Zum Erfüllungsort des Rücktritts anhand eines Pferdkaufs: Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

OLG Hamm, Urt. v. 05.06.2012 - AZ: 19 U 132/11 - Zur Frage der Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung im Falle des "Steigens" als Sachmangel eines Pferdes: 1. Auch beim Steiger muss eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden, bevor die weiteren Mängelrechte geltend gemacht werden können. 2. Bloße fahrlässige Unkenntnis vom Vorliegen eines Mangels begründet (natürlich) keine Arglist. 

OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2010 – Zur Rechtsnatur eines Vertrages über den Erwerb von Hengstsperma: 1. Der Vertrag über die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute durch einen vom Stutenhalter beauftragten Tierarzt in den Stallgebäuden des Hengsthalters ist als Gattungskauf einzuordnen. 2. Kein Schaden des Stutenhalters trotz Samenverwechselung.

Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 23.12.2009 AZ: 4 U 805/08 – Beweisanforderungen im Tierarzthaftungsprozess: 1. Auch im Tierarzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen, so weit ein Behandlungsfehler (des Tierarztes) behauptet wird. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger – unter Verweis auf ein Privatgutachten – plausibel darlegt, dass – wie hier bei der Trächtigkeitsuntersuchung einer Stute – der Ausschluss einer (unerwünschten) Zwillingsträchtigkeit bei einer positiven Trächtigkeitsuntersuchung stets vorzunehmen ist und damit zu einer „lege artis" durchgeführten Trächtigkeitsuntersuchung gehört. 2. Ist danach festzuhalten, dass das Nichterkennen der Zwillingsträchtigkeit gegen den gesicherten Standard des (einfachen) Veterinärmediziners verstoßen kann und kommt es für das Schadensmanagement entscheidend auf die möglichst frühzeitige (zutreffende) Diagnose an, so ist diese Frage entscheidungserheblich und muss folglich durch Einholung eines veterinärmedizinischen Fachgutachtens abgeklärt werden. 3. Bei Unterlassen dieser (notwendigen) Beweiserhebung fehlt der (die Klage abweisenden) Sachentscheidung die Entscheidungsreife, was auf entsprechenden Antrag (nach § 538 Abs. 2 ZPO) zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Ausgangsinstanz führen kann.

OLG Hamm, Urt. v. 22.09.2009 AZ: 9 U 11/09 - 1. Kommt es bei der Erteilung von therapeutischem Reitunterricht zu einem durch Tiergefahr verursachten Unfall, kann sich der Reitlehrer als Tierhalter nach § 833 S. 2 BGB nur dann entlasten, wenn er solchen Unterricht berufsmäßig erteilt; dazu reicht eine nur gelegentliche Tätigkeit - neben einem sonst ausgeübten Hauptberuf - nicht hin. 2. Auch einem Reitverein, der satzungsgemäß therapeutisches Reiten anbietet, ist die Entlastung nach § 833 S. 2 BGB verschlossen, wenn die Haltung von Pferden nicht der Erzielung von wirtschaftlichem Gewinn dient; das ist bei einem Idealverein regelmäßig nicht der Fall. 3. Allein die Teilnahme eines körperlich beeinträchtigten Menschen am therapeutischen Reiten begründet nicht schon den Vorwurf des Mitverschuldens.

OLG Brandenburg Urt. v. 30.04.2009, AZ: 12 U 196/08,  Zurückweisung verspäteten Vorbringens — Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: 1. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens gemäß § 282 Abs. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn innerhalb der Instanz mehrere Verhandlungstermine stattgefunden haben und das Vorbringen nicht bereits im ersten Termin erfolgt ist; soweit das Vorbringen spätestens im ersten Termin erfolgt, greift § 282 abs 1 ZPO nicht ein. 2. Zwar verletzen das Mithören von Telefongesprächen durch einen Dritten ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner sowie die Vernehmung dieses Dritten als Zeugen und die Verwertung von dessen Aussage im Prozess das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht des Gesprächsführenden an seinem gesprochenen Wort als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Diese gilt jedoch nicht, soweit nicht die Worte des Gesprächspartners, sondern lediglich derjenigen Partei unter Beweis gestellt werden, die das Telefongespräch in Anwesenheit des Zeugen geführt hat.

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat, Urt. V. 30.04.2009, AZ: 4 U 103/08: 1. „Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Pony mit Headshaking-Syndrom“; 2. „Nacherfüllung beim Pferdekauf durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich.“

OLG Koblenz Urt. v. 23.04.2009, AZ 5 U 1124/08 "Mangelgewährleistungsanspruch beim Kauf von Kutschpferden: 1. Das Durchgehen von Kutschpferden führt im Allgemeinen zu einer die Tiere dauerhaft prägenden Traumatisierung; der Verkäufer muss den Käufer ungefragt über einen derartigen Umstand aufklären. 2. Im Leugnen des Mangels liegt nicht zwingend eine endgültige Erfüllungsverweigerung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Fehler erstmals nach der Übergabe zutage getreten ist.“  

OLG Hamm Urt. v. 05.03.2009, AZ 2 U 203/08: "Ein Landwirt, der neben seinem landwirtschaftlichen Betrieb gelegentlich Fohlen zieht und in vier Jahren jeweils eins veräußert hat, handelt nicht als Unternehmer beim Pferdekauf gem. § 14 BGB i.V.m. § 474 BGB. 

OLG Frankfurt Beschluss v. 25.02.2009, AZ 4 U 210/08 "Anforderungen an den Begriff des Tierhalters bei Reitbeteiligung" 1. Der Berechtigte aus einer Reitbeteiligung wird regelmäßig nicht sogleich zum Tierhalter insbesondere nicht, wenn er das Tier im Gelände nicht allein reiten darf. 2. Für minderjährige Reiter ist im Hinblick auf ein Mitverschulden an einem Reitunfall nur eine ihrem Alter und Reiterfahrung entsprechende Sorgfalt zu erwarten. 3. Der Berechtigte aus einer "Reitbeteiligung" wird in der Regel erst dann zum Tierhüter im Sinne von § 834 BGB, wenn er ein Pferd ohne Begleitung im Gelände reiten darf und er hierüber selbstständig bestimmen darf. 4. Eine dem Tierhüter vergleichbare Stellung nimmt ein Reiter ein - ohne Tierhüter zu sein -, wenn er wie ein Tierhüter auf das Tier Einfluss nimmt. Im Einzelfall kann dies zu verneinen sein, wenn der Tierhalter es aufgrund des Alters, der Körpergröße, Körperbeherrschung oder Reiterfahrung des Reiters nicht verantworten möchte, dass dieser das Pferd im Gelände allein reitet. 5. Die Zurechnung des Verhaltens der gesetzlichen Vertreter für ein Mitverschulden bei der Entstehung des schädigenden Ereignisses (§ 254 I BGB) setzt bei einer lediglich gesetzlichen Schadensersatzpflicht ein bereits bestehendes Schuldverhältnis voraus, das besondere Pflichten für den Geschädigten enthält, den eingetretenen Schaden auch im Interesse des Haftenden zu vermeiden.  

OLG Celle, Urt v. 28.01.2009, AZ 3 U 186/08 "Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen "Schutzvertrag" vereinbart wurde, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne des § 307 BGB dar und ist darüber hinaus sittenwidrig gemäß § 138 BGB, wenn der Wert des Strafversprechens den Wert des Ponys um das 20fache übersteigt."  

OLG Naumburg, Urt. v. 22.01.2009, AZ 1 U 54/08 "1. Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines abgetrennten Knochenfragments mit u. U. eigener Knorpelausbildung (sog. osteochondrosis dissecans bzw. Chip) z.Zt. der Ankaufsuntersuchung (hier: verneint). 2. Allein aus dem Umstand, dass auf einem Röntgenbild des Vorderfußes des Pferdes, welches im Hinblick auf einen beabsichtigten Ankauf untersucht wird, eine Strukturaufhellung im Knochengerüst erkennbar ist, ergibt sich für den Tierarzt keine Verpflichtung zur Erhebung weiterer Befunde. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Auftraggeber der Untersuchung über die Mitteilung der Befunde und seiner Bewertungen derselben hinaus die Empfehlung weiterer tierärztlicher Untersuchungen zu geben."

OLG Hamm, Urt. v. 13.12.2008, AZ 6 U 136/08 "Der unfallbedingte Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Pferdes während der Genesungszeit wirkt sich nicht in typischer Weise auf die materiellen Grundlagen der Lebenshaltung des Halters signifikant aus und stellt sich deshalb nicht als wirtschaftlicher Schaden dar."

OLG Koblenz, Urt. v. 13.11.2008, AZ 5 U 900/08 "Angeblich lammfrommes Pferd geht durch - Keine Rückabwicklung mangels Nachfristsetzung."  

OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2008, AZ 12 U 168/07, RdL 2008, 319-320 "Erhält der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags Röntgenaufnahmen des Pferd und wertet diese nicht aus, so hat er Krankheiten welche sich bei röntgenologischen Befunderhebung bei Übergabe gezeigt hätten im Rahmen einer Beschaffenheitsvereinbarung akzeptiert."  

OLG Hamm, Urt. v. 26.08.2008, AZ 19 U 85/07 "shivering-Syndrom als Sachmangel" 

OLG Hamm, Urt. v. 06.06.2008, AZ 9 U 229/07 "Kein Schadensersatz für Tierarzt wegen Risikoübernahme Behandlung" (aufgehoben: vgl. BGH Urt. v. 17.03.2009, AZ VI ZR 166/08)

OLG Hamm, Urt. v. 27.05.2008, AZ: 10 U 63/05 „Der Schaden, der durch den Tod eines Turnierpferdes aufgrund fehlerhafter tierärztlicher Behandlung verursacht worden ist, kann aufgrund der Unmöglichkeit der Beschaffung einesgleichartigen und gleichwertigen Pferdes nur nach § 251 Abs. 1 BGB ausgeglichen werden.“

Landgerichte

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17.12.2008, AZ 14 O 10670/07 "Bekannte Kissing-Spines bei Gefahrübergang schließen die Anwendung der Beweislastumkehr i.R.d. § 476 BGB nicht aus." Im Einzelnen: "1. Das Vorliegen von Kissing-Spines bei einem Pferd, das aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine mehr als 50%-ige Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sich bei dem Pferd alsbald klinische Symptome einstellen werden, steht der Anwendbarkeit des § 476 BGB nicht entgegen (gegen OLG Oldenburg RdL 2006, 319). 2. Einen Rechts- oder Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Wert der aus einem Pferd gezogenen Nutzungen regelmäßig mindestens so hoch ist, wie die Unterstell- und Fütterungskosten für das Pferd, gibt es nicht. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Posen vom 23.12.1909 (OLGE 22, 236)."

LG Itzehoe, Urt. v. 18.11.2008, AZ 3 O 314/08 "Der Vertrag einer allein vom Käufer in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber dem Verkäufer" 

LG Freiburg i.Br., Urt. v. 07.11.2008, AZ 8 O 98/08 "Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, ist im Falle der Rückabwicklung der Austauschort dort wohin der Käufer die Sache verbracht hat. 

LG Hagen, Urt. v. 02.06.2008, AZ 9 O 280/07 "Anforderungen für das Zustandekommen eines bindenden Pferdekaufvertrags"

LG Münster, Urt. v. 01.06.2007, AZ: 16 O 558/06: Tierhalterhaftung: Haftung eines Zucht-, Reit- und Fahrvereins bei Schädigung eines Vorstandsmitglieds durch ein vereinseigenes Pferd: Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.