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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

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Zusammenfassung und Kommentar zum Urteil des OLG Celle, AZ: 3 U 186/08 vom 29.01.2009

Beitrag erschienen in „Die Pferderegion“ Nr. 8, August 2009 

Viele Pferde die nur (noch) einen geringen Marktwert haben, werden gegen Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages abgeben. Durch diesen will der Veräußerer regelmäßig einen gewissen Zugriff auf das Tier behalten.

Vor allem aber will er über vertragliche Regelungen sicherstellen, dass es dem Tier weiterhin gut geht. Diese Vertragsgestaltungen müssen jedoch Ihre Grenze in den berechtigten Interessen des Erwerbers des Pferdes finden.

So hat nun auch das Oberlandesgericht Celle (OLG) in seiner Entscheidung vom 28.01.2009 entschieden (AZ: 3 U 186/08). Dem lag folgender Fall zugrunde:

Die Vertragsparteien schlossen einen Schutzvertrag zum Erwerb einer zehnjährigen Ponystute zu Zuchtzwecken. Dem Erwerber war bekannt, dass die Stute zuvor bereits einmal an Rehe erkrankt war. Zusätzlich hatten die Erwerber nach dem Vertragsinhalt eine Reihe von Pflichten einzuhalten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten sollte die Verkäuferin die entschädigungslose Rückgabe des Pferdes und eine Vertragsstrafe verlangen können. Die Höhe der Vertragsstrafe war mit 2.500 €, „in Fällen erheblicher Misshandlung des Pferdes, dessen Tötung oder der Veräußerung an einen Pferdemetzger 10.000 €“, vertraglich festgelegt.

Nach Übergabe erlitt das Pferd einen erneuten Reheschub und wurde durch die Verkäuferin zurückgenommen. Wenige Monate später musste es eingeschläfert werden. Daraufhin beauftragte die Verkäuferin eine Rechtsanwältin, um die Erwerber auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 7.500 € wegen schlechter Haltungsbedingungen in Anspruch zu nehmen. Die Haltungsbedingungen hätten den erneute Reheschub verursacht. Nachdem die Rechtsanwältin – grob vereinfacht – eine Frist nicht beachtete, wandte sich die Verkäuferin gegen Ihre Anwältin mit dem Begehren die nicht erlangte Vertragsstrafe ersetzt zu bekommen. Das Gericht hatte sich somit mit der Wirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung aus Sicht der Anwaltshaftung zu beschäftigen.  

Nach Überzeugung des OLG Celle war die Klausel aus zwei Erwägungen unwirksam. Zum einen stelle der im Internet herunter geladene „Schutzvertrag“ Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Ein im Internet bereitgestelltes Klauselwerk sei vorformuliert für eine Vielzahl von Verträgen und erfülle daher auch wenn einzelne Teile per Hand ausgefüllt würden die Merkmale von AGB. Vertragsstrafenklauseln in AGB sind jedoch gem. § 309 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, da sie die andere Vertragspartei unangemessen benachteiligen. Solche Regelungen müssen individuell ausgehandelt werden. Daran ändere auch die Absicht der Verkäuferin nichts, einen positiven Einfluss auf die Lebensbedingungen der Pferdes im Sinne des Tierschutzes zu behalten. 

Zum anderen wäre die vereinbarte Vertragsstrafe auch bei individueller vertraglicher Vereinbarung außerhalb von AGB unwirksam gewesen. Denn die Vereinbarung von Vertragsstrafen findet Ihre Grenze dort, wo die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) beginnt. Damit käme es für die Frage, ob durch die Vertragsstrafe noch angemessener Druck aufgebaut wird auch auf das Verhältnis der Höhe des Vertragstrafe zum Wert des Pferdes an. Die Sittenwidrigkeit sei bei einem rehekranken Pony mit einem Wert i.H.v. ca. 500,00 € und einem vertraglichen Vertragsstrafenversprechen von bis zu 10.000 € jedenfalls erreicht. Eine Vertragsstrafe war somit nicht geschuldet. 

Das Urteil des OLG Celle ist zu begrüßen. Es konkretisiert die Anforderungen an durch den Tierschutz motivierte sog. „Schutzverträge.“ Auch der Erwerber muss bei einer solchen Vertragsgestaltung geschützt werden. Das gerade bei Pferdekäufen mitschwingende emotionale Affektionsinteresse darf nicht gesetzlichen Wertungen vorgehen. Trotzdem sind auch nach der Entscheidung Schutzverträge weiterhin aushandelbar, sofern eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe vereinbart wird. Dabei sollte die Vertragsstrafenregelung dem Wohle des Tieres dienen. Als Indiz hierfür kann nach Meinung des OLG Celle eine Vereinbarung gelten, die eine Zahlung zu Gunsten einer Tierschutzorganisation vorsieht. Im Übrigen zeigt der Fall, dass gerade im vorvertraglichen Bereich eine Ausarbeitung der Vertragsentwürfe durch einen kundigen Juristen dazu dienen kann, letztlich vergebens aufgewandte Rechtsverfolgungskosten zu vermeiden.  

Dr. Felix Adamczuk
Rechtsanwalt
Verden (Aller)