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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

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Beitrag erschienen in „DER KLEINE GEORG – Fachzeitschrift für den Pferdefreund in Harz, Heide und Umgebung“ Ausgabe 04/2009, Aug./Sept.

Einen interessanten Fall zum Rücktritt vom Pferdekaufvertrag hat am 13.11.2008 das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der beklagte Pferdezüchter verkaufte dem Kläger eine vierjährige Stute für 7.000 €. Als Beschaffenheit der Stute war ein ruhiger Charakter vereinbart. Die Stute sollte auch von Kindern zu reiten sein. Das Pferd erwies sich jedoch als nervös und scheute bereits bei Hundegebell. Als die Tochter des Klägers abgeworfen wurde, wollte dieser vom Kauf zurücktreten und das Pferd zurückgeben. Mit seinem Begehren scheiterte der Käufer in zwei Instanzen.

Dabei setzten sich die Berufungsrichter des OLG Koblenz mit der Frage des Vorliegens eines Mangels gar nicht auseinander. Nach ihrer Auffassung kam es auf die Frage, ob die Stute tatsächlich nervös sei und somit eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit vorlag, nicht an. Der Kläger hätte dem Beklagten vielmehr zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Erst nach erfolglosem Fristablauf wäre er zur Rückabwicklung berechtigt gewesen.

Auch war auf die Nachfristsetzung nicht zu verzichten, da eine Nacherfüllung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Die Richter waren der Auffassung, dass als Nacherfüllung im beschriebenen Fall entweder die Lieferung eines anderen Pferdes oder aber die Nachschulung der Stute mittels einer qualifizierten Therapie in Betracht gekommen wäre. Diesen Möglichkeiten hätte sich der Beklagte auch nicht von vornherein verweigert.

Die Entscheidung des OLG Koblenz folgt grundsätzlich dem System der gesetzlichen Mängelgewährleistung. Sie macht aber auch deutlich, dass die gesetzlichen Vorschriften auf leblose Sachen zugeschnitten sind. Jeder Pferdeliebhaber weiß jedoch, dass eine Nachschulung eines Pferds nur bei kleineren Ausbildungsdefiziten die Chance des hundertprozentigen Erfolgs bietet. Gleiches gilt bei einer Nachbesserung durch nur wenig bedeutsame tierärztlichen Heilbehandlungen.

Neigt ein Pferd jedoch nach seinem Charakter zur Ängstlichkeit, ist fraglich, ob eine Nachbesserung im Wege der Nachschulung vollständig gelingen kann. Bedarf es gravierender, veterinärmedizinischer Behandlungen stellt sich dieselbe Frage. Die vollständige Mangelbehebung ist aber genau das, was der Verkäufer schuldet. Das Gericht hätte also genau prüfen müssen, ob die Mangelbehebung im konkreten Fall unter diesen Vorgaben möglich ist. Voraussetzung dafür wäre jedoch gewesen, dass der Käufer die Unmöglichkeit der Nachbesserung behauptet. 

Im Übrigen ist in den Fällen der Nachschulung oder tierärztlichen Nachbehandlung von Pferden auch immer die zu erwartende Zeitdauer zu prüfen. Dauert die Nacherfüllung zu lange, ist sie unzumutbar und der Käufer ebenfalls ohne Nachfristsetzung zur Rückabwicklung berechtigt. 

Die Nacherfüllung im Wege der Nachlieferung eines anderen Pferdes muss ganz ausscheiden. Beim Reitpferdekauf liegt wegen der Eigenschaft des Pferds als Lebewesen ein Höchstmaß an Einzigartigkeit vor. Es sollte grundsätzlich vermutet werden, dass es dem Käufer eben gerade um das individuell ausgesuchte Pferd geht.

Ist das ausgewählte Pferd schließlich mangelbehaftet, muss der Käufer, sofern eine Nachbesserung (s. o.) ausscheidet, nach Auffassung des Verfassers sofort zum Rücktritt berechtigt sein (umstritten: so auch OLG Hamm RDL 2008, 37; LG Münster NJOZ 2008, 434).

Diese Einschätzung teilen jedoch nicht alle deutschen Gerichte. So hat gerade jüngst das OLG Zweibrücken am 30.04.2009 in einem Urteil ausgeführt, dass eine Nachlieferung grundsätzlich dann stattfinden kann, wenn kein Anhalt für die besondere Bindung an das zunächst gelieferte Tier erkennbar ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.04.2009, AZ: 4 U 103/08; für die Nachlieferung auch: LG Hildesheim, Urteil vom 27.04.2007, AZ:7 S 21/07).

Nach der hier vertretenen Ansicht ist die Beschränkung des Käufers auf die Ersatzlieferung zumindest gegen den Willen des Käufers nicht interessengerecht. Hat der Verkäufer ein weiteres für den Käufer interessantes Pferd im Angebot, wird sich in der Praxis häufig eine einvernehmliche Lösung ergeben. Dazu braucht es die Nachlieferung nicht. Zur Sicherheit sind Käufer jedoch gut beraten, die Nachlieferung im Kaufvertrag zunächst auszuschließen.

Die Entscheidungen des OLG Koblenz und OLG Zweibrücken sind weitere Beispiele dafür, wie schwer es den deutschen Obergerichten fällt, das geltende Kaufrecht in sach- und interessengerechter Weise auf den Reitpferdekauf anzuwenden.

Dr. Felix Adamczuk
Rechtsanwalt