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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

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Rechtliche Grundlagen für eine sorgenfreie Vorstandsarbeit

Haftungsfragen im Rahmen einer Vereinstätigkeit sind immer wieder Anlass zu Streitigkeiten im Ehrenamt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Vereinsvorstand zu. Deshalb sollte jeder, der für ein Vorstandsamt kandidiert, wissen, wie viel Verantwortung er übernimmt. Mit der Schaffung des § 31a BGB am 03.10.2009 haben sich zwar die Haftungsrisiken für Vorstände auf gesetzlicher Grundlage etwas reduziert. Ehrenamtliche Vereinsvorstände bzw. Vereinsvorstände mit einer maximalen Vergütung i.H.v. 500,00 € pro Jahr haften demnach im Innenverhältnis nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleichwohl sollte jeder Vereinsvorstand die Haftungsverhältnisse grundsätzlich kennen.

Die Haftung des Vorstands beginnt mit der Annahme des Amtes und endet im Regelfall mit dem Ablauf der Amtszeit. Sie teilt sich dabei in zwei Bereiche:

Die Haftung des Organmitgliedes gegenüber dem Verein (Innenverhältnis) und die Haftung des Vorstands gegenüber Dritten (Außenverhältnis). Zwischen dem Verein und dem Vorstandsmitglied kommt mit Annahme des Amtes ein Vertrag zu Stande. 

Verletzt ein Vorstandsmitglied seine Pflichten gegenüber dem Verein, haftet es auf Schadensersatz. Voraussetzung ist eine eigene Pflichtverletzung, welche verschuldet ist. Die Haftung im Innenverhältnis kann durch Satzung oder vertragliche Regelung bei Bestellung des Vorstandsmitglieds auf vorsätzliches Handeln (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) beschränkt werden. Die Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein lässt sich somit weitestgehend eingrenzen.

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Vorstand nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Sachwalters angewandt hat. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Grundsätzlich muss jedoch jedes Vorstandsmitglied die staatlichen Gesetze, die Satzung, nachrangiges Vereinsrecht, wie z. B. Geschäftsordnung, Beschlüsse der Mitgliederversammlung und darüber hinaus natürlich die Grundsätze des Vereinsrechts kennen und beachten. 

Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins Er kann daher für den Verein Verträge abschließen. Diese wirken für und gegen den Verein, berechtigen und verpflichten den Vorstand persönlich jedoch nicht. Der Vorstand haftet somit nicht für Vereinsschulden. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn der Vorstand in Ausübung des Amtes eine unerlaubte Handlung begangen hat. 

Eine Haftung des Vorstands kann sich auch aus dem Recht der Sozialversicherung ergeben. Führt der Vorstand beispielsweise Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung im Rahmen seiner Tätigkeit nicht ab, haftet er auf Schadensersatz neben dem Verein.

Wird der Verein zahlungsunfähig oder ist er überschuldet, hat der Vorstand unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Im Falle der Verzögerung sind die Vorstandsmitglieder den Gläubigern zum Schadensersatz verpflichtet. Zudem sieht die Insolvenzordnung für diesen Fall sogar eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Die Verantwortung obliegt dabei nicht allein dem Kassenwart. Zeichnet sich eine krisenhafte Entwicklung ab, ist der Gesamtvorstand gefordert zu handeln.

Ein weiteres Haftungspotential ergibt sich aus dem Abgabenrecht. Denn die steuerlichen Pflichten haben für den rechtsfähigen Verein dessen gesetzliche Vertreter zu erfüllen .Der Vorstand kann sich jedoch von der Haftung befreien, in dem er die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten einem Steuerberater überträgt. 

Die dargestellten Haftungspotentiale sollten jedoch nicht abschrecken ein Ehrenamt zu übernehmen. Mit einer gut gestalteten Satzung und mit dem Grundsatz, dass für einen Schaden aus der Vereinstätigkeit zunächst der Verein selbst einstehen muss, ist das Vorstandsmitglied gut abgesichert. Zusätzlich empfiehlt sich eine Versicherung für den Vorstand (sog. D&O Versicherung).

Dr. Felix Adamczuk
Rechtsanwalt