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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

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Unter Doping versteht man nach der gängigen Definition die Verwendung von unerlaubten Substanzen oder die Nutzung von unerlaubten Methoden zur Steigerung der (meist sportlichen) Leistung. Im Rahmen eines Pferdekaufes wird jedoch nicht die Leistungssteigerung bezweckt.

Vielmehr geht es um die Frage, ob der Pferdeverkäufer oder sonst jemand dem Verkaufspferd zumeist längerfristig wirkende schmerzstillende Substanzen verabreicht hat, durch welche Krankheitssymptome verschleiert oder vollständig unterdrückt werden (z.B. Lahmheiten).

Rein rechtlich ist eine solche Vorgehensweise leicht einzuordnen. Zivilrechtlich liegt eine arglistige Täuschung vor, welche zur Anfechtung des Vertrages berechtigt. Die Rechtsfolge ist die Rückabwicklung des Vertrags. Wahlweise kann der Käufer wenn ein Mangel vorliegt auch seine Gewährleistungsrechte aus dem Kaufrecht geltend machen. Bei beiden Alternativen steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu. Greift der Käufer auf seine vertraglichen Gewährleistungsrechte zurück, sind häufig vereinbarte Gewährleistungsausschlüsse oder Gewährleistungsverkürzungen wegen der arglistigen Täuschung unwirksam.

Problematisch ist jedoch der „gerichtsfeste“ Nachweis der Täuschung. Zeugen die eine Verabreichung entsprechender Substanzen aus eigener Wahrnehmung zweifelsfrei bekunden können und wollen, werden sich schwerlich finden lassen. Im Übrigen muss die Medikation bewusst unter Täuschungsvorsatz erfolgt sein. Eine Behandlung beispielsweise einer zumindest behaupteten zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs akuten Verletzung wird den Vorsatz regelmäßig entfallen lassen.

Gelingt der Nachweis der arglistigen Täuschung indes nicht, kann das insbesondere bei einem zulässigen Gewährleistungsausschluss (z.B. beim Kauf von Privat) dazuführen, dass der Käufer rechtlos steht. Selbst aber wenn ein Gewährleistungsausschluss nicht vereinbart wurde, kann es in Fällen, in denen keine Beweislastumkehr (Kauf von Privat, Kauf des Unternehmers beim Unternehmer) greift, schwierig sein, die Mangelhaftigkeit des Pferdes bei Gefahrübergang zu belegen. Hört beispielsweise eine die Lahmheit verdeckende Medikation erst zwei Wochen nach Übergabe auf zu wirken, liegt es in der vorgenannten Konstellation beim Käufer zu beweisen, dass die Lahmheit zum damaligen Zeitpunkt zumindest im Pferd angelegt war. Das wird bei einem „unauffälligen“ Proberitt und anderen Bekundungen des Verkäufers und etwaiger Hilfspersonen schwierig sein.

Dringend muss dem Käufer daher zu einer veterinärmedizinischen Kaufuntersuchung geraten werden. Diese offenbart bei sorgfältiger Durchführung häufig medikationsindizierende gesundheitliche Beeinträchtigungen des Pferdes. Der Käufer hat die Möglichkeit, nach Aufklärung durch den Tierarzt entsprechende Fragen an den Verkäufer zu stellen.

Zudem ist der Gesundheitszustand des Tieres für einen nah am Zeitpunkt des Gefahrübergangs liegenden Zeitpunkt sicher dokumentiert. Das nimmt dem Verkäufer die Möglichkeit, eine später festgestellte Medikation nachträglich mit einer akuten „Bagatellbehandlung“ zu erklären.

Zusätzlich sollten im Rahmen der Kaufuntersuchung zumindest Blutproben zum Medikationsnachweis genommen werden. Um die Kosten der Kaufuntersuchung nicht unnötig zu erhöhen, können diese zunächst durch den Veterinär eingelagert werden. Ergibt sich dann der Verdacht auf eine in Täuschungsabsicht erfolgte Medikation, können die Proben chemisch analysiert werden. Zudem kann der Verkäufer aufgefordert werden, im Rahmen des Kaufvertrages oder ergänzend eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts abzugeben, dass dem Pferd keine schmerzstillenden Substanzen vor dem Verkauf verabreicht wurden.

Der sicherste (aber auch teuerste) Weg ist, die Proben sofort im Rahmen der Kaufuntersuchung zur Analyse an ein entsprechendes Labor zu übermitteln. Der Kauf kann rechtlich dann unter der aufschiebenden Bedingung des negativen Tests des Pferdes auf schmerzstillende Substanzen geschlossen werden.

Auffällig ist, dass verglichen mit der allgemein immer wieder propagierten röntgenologischen Untersuchung eines Pferdes beim Kauf die Medikationsprobe eher ein „Schattendasein“ fristet. Die Diskussionen um die Kaufuntersuchung und den sog. Röntgenleitfaden haben dazu geführt, dass Pferdekäufer - zumindest ab einer gewissen Preisklasse - grundsätzlich auf eine umfangreiche Röntgendiagnostik zurückgreifen. In nur leichtesten „Verdachtsfällen“ werden dabei die kostenintensiven Untersuchungen durch zusätzliche Aufnahmen über das Standardprogramm hinaus ausgedehnt.

Medikationsproben werden hingegen teilweise nicht einmal genommen, geschweige denn ausgewertet. Dies verwundert umso mehr, als die Gerüchte von angeblich zum Verkauf „fit-gespritzten“ Pferden immer wieder landauf landab durch die verschiedenen Ställe geistern. Dieser Beitrag soll insoweit von juristischer Seite sensibilisieren – welche Form der Probennahme, Probenverwahrung und Analyse am besten geeignet ist, sollte mit dem untersuchenden Veterinär erörtert werden.

Dr. Felix Adamczuk
Rechtsanwalt