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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

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In der letzten Ausgabe von „Der kleine Georg“ (Heft 6/2009) wurden die Tierhalterhaftung und die Reitlehrerhaftung näher beleuchtet. Die Einleitung gab einen Überblick über die Grundlagen der deliktischen Haftung.

a) Einleitung:

Neben der deliktischen Haftung ist auch eine vertragliche Haftung zwischen Schädiger und Geschädigtem denkbar, wenn der Schaden dadurch entstanden ist, dass eine vertragliche Pflicht verletzt wurde. Hier spielen oft vertragliche Nebenpflichten eine Rolle.

Diese sind von den Hauptleistungspflichten abzugrenzen, welche sich aus den nach dem Willen der Vertragsparteien wesentlichen Vertragsleistungen ergeben. Hauptleistungspflichten folgen somit unmittelbar aus der vertraglichen Vereinbarung. Bei gegenseitigen Verträgen stehen die Hauptleistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis, d.h. jede Partei hat die betreffende Pflicht nur übernommen, um von der anderen die entsprechende Gegenleistung zu erhalten. 

Die Nebenpflichten dienen hingegen der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistungspflichten. Sie sollen die sonstigen Rechtsgüter der anderen Partei schützen (z.B. Leben, Eigentum, Gesundheit). Nebenpflichten ergeben sich aus dem Vertrag nur mittelbar nach Auslegung des Inhalts des Geschäfts (§ 241 II BGB) und nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB).

b) vertragliche Ansprüche:

Ein Pensionstallbetreiber haftet für Schäden, die er oder sein Personal an den eingebrachten Sachen seiner Einsteller anrichtet aus dem Einstellungsvertrag. Zu den „Sachen“ im Sinne des Gesetzes rechnet dabei auch das Pferd. Die Haftung kann sich dabei aus vertraglichen Hauptpflichten aber auch aus Nebenpflichten ergeben.

Kommt der Pensionsbetrieb beispielsweise seiner im Rahmen der Pferdepension vertraglich übernommenen Pflicht zur Fütterung der Pferde nicht nach und entsteht durch die Verletzung dieser Hauptpflicht ein Schaden, ist dieser zu ersetzen.

Aber auch für die Verletzung von (ungeschriebenen) Nebenpflichten hat der Stallbetreiber einzustehen: Wird z.B. ein Pferd beim Ausmisten mit der Mistforke verletzt haftet er. Das sorgsame Misten der Box unter Ausschluss von Risiken für die Pferde muss als Nebenpflicht aus dem Pferdepensionsvertrag nach Inhalt des Geschäfts und Treu und Glauben gewertet werden. 

c) deliktische Ansprüche:

Gegenüber Dritten mit denen kein Pferdepensionsvertrag besteht, haftet der Pensionsstallbetreiber für Schäden, die durch die bei ihm eingestellten Pferde verursacht werden, unter Umständen als Tierhüter (§ 834 BGB). Tierhüter ist per Definition derjenige, der vertraglich die Aufsicht über ein Tier übernommen hat. Das ist beim Pensionstallbetreiber regelmäßig hinsichtlich der eingestellten Pferde der Fall. Im Gegensatz zur Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) kann sich der Tierhüter jedoch von der Haftung freizeichnen, wenn er beweist, dass er bei der Aufsicht über das Tier die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.  

d) Haftung für Hilfspersonen

Ein wesentlicher Unterschied zwischen deliktischer und vertraglicher Haftung besteht, wenn der Schaden durch eine Hilfsperson, welche für den Pensionsstallbetreiber arbeitet, verursacht wird. 

Bei der deliktischen Haftung wird die Hilfsperson als sog. Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) bezeichnet. Dieser muss vom Pensionstallbetreiber für eine bestimmte Tätigkeit bestellt sein. Für den Verrichtungsgehilfen haftet der Stallbetreiber jedoch nur, wenn er bei der Auswahl und Überwachung nicht die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. 

Dazu ein Beispielsfall: Dritte erheben gegenüber dem Stallbetreiber Ansprüche, weil Pferde aufgrund einer durch den Stallhelfer offen gelassenen Stalltür ausgebrochen sind und einen Schaden verursacht haben. Hier käme eine Haftung des Stallbetreibers für den Verrichtungsgehilfen aus Tierhüterhaftpflicht in Frage. Kann der Stallbetreiber jedoch belegen, dass er den Stallhelfer ordentlich ausgewählt hat (Eignung, Sachkunde) und diesen ausreichend überwacht, kann seine Haftung ausgeschlossen sein. 

Diese Möglichkeit der Haftungsfreizeichnung besteht bei vertraglichen Ansprüchen nicht. Denn beschäftigt der Pensionstallbetreiber Hilfspersonen willentlich bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten, sind diese Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Für schuldhaftes Handeln von Erfüllungsgehilfen im Sinne des Gesetzes hat der Pensionstallbetreiber grundsätzlich einzutreten. 

Wird zum Beispiel ein Pferd bei dem oben zu a) genannten Fall beim Ausmisten durch Stallpersonal mit der Forke fahrlässig verletzt, muss sich der Stallbetreiber das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen und haftet für den Schaden. 

e) Versicherung/Haftungsausschlüsse

Gegen die Risiken beim Betreiben eines Pensionsstalles kann sich der Betreiber durch den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung schützen. Dabei ist jedoch genau zu prüfen, welchen Umfang diese Versicherung hat. In der Regel umfassen diese Versicherungen nicht das Tierhüterrisiko hinsichtlich der Schäden an Rechtsgütern Dritter. Gegen Aufpreis ist jedoch häufig eine Ergänzung möglich. Auch decken die Haftpflichtversicherungen grundsätzlich keine Schäden an fremden Sachen, die Gegenstand eines separaten Verwahrungsvertrags sind (vgl. z.B. 7.6. Allgemeine Haftpflichtbedingungen (AHB) 2008). Hierzu rechnen die eingestellten Pferde. Der Versicherungsvertrag sollte daher ggf. um eine Obhutsschadensversicherung ergänzt werden. Zusätzlich oder teilweise alternativ sind zumindest im vertraglichen Bereich Haftungsausschlüsse denkbar.