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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

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Bundesrat beschließt Vereinsrechtsreformen - Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht.

Zukünftig gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und ein elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister. 

"Mit den Neuregelungen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Wir sorgen für eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände - sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. 

Zudem schaffen wir die Möglichkeit, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. In den über 550.000 eingetragenen Vereinen in Deutschland wird unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet. Unser Ziel ist, das Engagement dieser Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen zu unterstützen und zu fördern. Denn das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft", sagte Bundesjustizministerin Zypries in Berlin. 

Wichtigste Neuerung ist die Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände. Die Regelungen dürften daher insbesondere auch Vorstände von Reitvereinen erfreuen, da gerade der Betrieb einer Reitanlage mit dazugehörigem Schulbetrieb haftungsträchtig sein kann.   

Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beinhaltet angemessene Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Diese Wertgrenze ist dem Steuerfreibetrag für Vereinsvorstände nachgebildet. 

Die Reform sieht vor, dass Vorstandsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder lediglich eine Vergütung von höchstens 500 Euro im Jahr erhalten, für ihre Vorstandstätigkeit nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. 

Dr. Felix Adamczuk
Rechtsanwalt
Verden (Aller)