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Rechtsanwalt Dr. Felix J. F. Adamczuk

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Pferdeigentümer bei Berittverträgen!

 

Vor kurzem beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Vertrag über den „Vollberitt“ eines Pferdes.

Zugrunde lag folgender Sachverhalt:

Die Klägerin gab ihr Pferd bei dem Reitstall des Beklagten in den Vollberitt. Dieser umfasste nebst der Unterstellung, Fütterung und Pflege auch den Beritt, die Dressurausbildung und die Gewähr einer artgerechten Bewegung des Pferdes sowie die Ausbildung der Reiterin. In der Reithalle des Beklagten erhielt das Pferd der Klägerin daraufhin regelmäßig freien Auslauf unter Aufsicht. Während eines solchen Freilaufs unter der Aufsicht der für den Beklagten tätigen Praktikantin stieß das Pferd mit dem Kopf gegen eine Stahlstütze des Hallendachs und verletzte sich. Folge der Verletzung waren zunehmende Gleichgewichtsprobleme, aufgrund derer das Pferd nicht mehr geritten werden kann.

Rechtliche Grundlagen für eine sorgenfreie Vorstandsarbeit

Haftungsfragen im Rahmen einer Vereinstätigkeit sind immer wieder Anlass zu Streitigkeiten im Ehrenamt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Vereinsvorstand zu. Deshalb sollte jeder, der für ein Vorstandsamt kandidiert, wissen, wie viel Verantwortung er übernimmt. Mit der Schaffung des § 31a BGB am 03.10.2009 haben sich zwar die Haftungsrisiken für Vorstände auf gesetzlicher Grundlage etwas reduziert. Ehrenamtliche Vereinsvorstände bzw. Vereinsvorstände mit einer maximalen Vergütung i.H.v. 500,00 € pro Jahr haften demnach im Innenverhältnis nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleichwohl sollte jeder Vereinsvorstand die Haftungsverhältnisse grundsätzlich kennen.

Unter Doping versteht man nach der gängigen Definition die Verwendung von unerlaubten Substanzen oder die Nutzung von unerlaubten Methoden zur Steigerung der (meist sportlichen) Leistung. Im Rahmen eines Pferdekaufes wird jedoch nicht die Leistungssteigerung bezweckt.

Wird ein Sattel erworben, schuldet der Sattler regelmäßig auch das ordentliche Verpassen des Sattels auf dem Pferd. Dem muss die sachgerechte Beratung bei einem Modell „von der Stange“ dahingehend vorausgehen, dass ein Modell gewählt wird, welches sich auf das Pferd des Erwerbers optimal anpassen lässt. Der Erwerb eines Seriensattels weist dabei kauf- und werkvertragliche Elemente auf. Bei der Bestellung eines Maßsattels ist von einem sog. Werklieferungsvertrag auszugehen. 

Wie die Zeitschrift Land & Forst in ihrer Ausgabe 48/09 meldet, sollen die Betriebsprämien für landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen ab dem 01.12.2009 zur Auszahlung kommen. Die entsprechenden Bescheide sollen ebenfalls noch im Dezember 2009 ergehen.

Immer wieder kommt es vor, dass es Beanstandungen nach Behandlung eines Pferdes durch einen Hufschmied gibt. Manche Pferdebesitzer sind dann schnell bei der Hand mit der Aussage dass ihr Pferd „vernagelt“ wurde. Nicht immer ist der Pferdebesitzer dann jedoch berechtigt einen Schadensersatz vom Schmied zu verlangen. Von einer Haftung des Hufschmieds auf Schadensersatz ist nämlich nur auszugehen, wenn eine Schlechtleistung vorliegt und den Hufschmied insoweit auch Verschulden trifft.

In der letzten Ausgabe von „Der kleine Georg“ (Heft 6/2009) wurden die Tierhalterhaftung und die Reitlehrerhaftung näher beleuchtet. Die Einleitung gab einen Überblick über die Grundlagen der deliktischen Haftung.